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Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt: Schulden auf Bestellung?

Wie die Landesregierung von 2023 bis 2026 Notlagenkredite begründete, der Landtag darüber entschied und der Landesrechnungshof die Finanzierung prüfte.

Darf eine außergewöhnliche Notlage über Jahre hinweg neue Kredite rechtfertigen? In Sachsen-Anhalt wurde diese Frage nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zu einem politischen und verfassungsrechtlichen Streit. Im Mittelpunkt steht ein Corona-Sondervermögen, das Ende 2021 mit einem Volumen von knapp zwei Milliarden Euro eingerichtet worden war.

Was das Urteil aus Karlsruhe änderte

Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes für nichtig. Das Urteil betraf unmittelbar den Bundeshaushalt, nicht die späteren Haushaltsbeschlüsse Sachsen-Anhalts. Es setzte jedoch Maßstäbe für Notlagenkredite: Der Zusammenhang zwischen der außergewöhnlichen Notsituation und den zusätzlichen Krediten muss nachvollziehbar begründet werden; außerdem gilt die Rechtfertigung jeweils für das betreffende Haushaltsjahr.

Sachsen-Anhalt musste daraufhin die Finanzierung seines Sondervermögens neu ordnen. Die Landesregierung wollte die vorgesehenen Maßnahmen weiterführen und dafür in den Folgejahren neue, jeweils auf das Haushaltsjahr bezogene Kreditermächtigungen nutzen. Ob die Voraussetzungen dafür in jedem Jahr erfüllt waren, ist eine eigenständige Frage, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil nicht unmittelbar für Sachsen-Anhalt entschieden hat.

Neue Notlagenbeschlüsse für 2023, 2024 und 2026

Im Dezember 2023 stellte der Landtag für das laufende Haushaltsjahr eine außergewöhnliche Notsituation fest. Für die Finanzierung von Ausgaben des Sondervermögens war eine Kreditermächtigung von bis zu 150 Millionen Euro vorgesehen. Für 2024 plante das Land rund 638 Millionen Euro als kreditfinanzierte Zuführung. Das Dossier zeichnet nach, wie diese Beschlüsse zustande kamen und mit welchen Begründungen die Landesregierung die Fortsetzung rechtfertigte.

Im Dezember 2025 beschloss der Landtag erneut eine Notlagenfeststellung, diesmal für das Haushaltsjahr 2026. Die Landesregierung verwies auf fortwirkende Pandemiefolgen und noch nicht abgeschlossene Maßnahmen; für 2026 waren Ausgaben von bis zu 790 Millionen Euro vorgesehen. Der Beschluss wurde mit 51 Ja- gegen 31 Nein-Stimmen angenommen; 15 Abgeordnete waren abwesend, Enthaltungen gab es nicht.

Kritik des Landesrechnungshofes und Antwort der Regierung

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt äußerte schon früh Bedenken gegen die Konstruktion des Sondervermögens. In späteren Berichten beanstandete er außerdem die Finanzierung zweier geprüfter Personalmaßnahmen aus Notlagenkrediten ab 2024 und bewertete sie als verfassungswidrig. Das ist eine gewichtige Prüfauffassung einer staatlichen Kontrollbehörde, aber kein Gerichtsurteil.

Die Landesregierung widersprach der rechtlichen Bewertung. Sie verwies auf fortdauernde wirtschaftliche Folgen der Pandemie, notwendige Vorsorge und Maßnahmen, deren Umsetzung mehrere Jahre beanspruche. Das Dossier stellt diese Gegenposition dar und trennt sie von den Feststellungen des Rechnungshofes. Es prüft auch, was die verfügbaren Unterlagen zu Verzögerungen bei der Umsetzung und zu geplanten Änderungen der parlamentarischen Beteiligung belegen.

Was Regierung, Opposition und Landtag tatsächlich taten

Das Dossier rekonstruiert die Entscheidungen nicht nur anhand öffentlicher Aussagen. Es wertet Haushaltsunterlagen, Landtagsbeschlüsse, Plenarprotokolle und Rechnungshofberichte aus. Dazu gehört auch ein Faktencheck zu den Vorwürfen Ulrich Siegmunds: Belegt wird, was er im Parlament sagte; weitergehende Behauptungen werden davon getrennt und nicht als bewiesene Tatsachen ausgegeben.

AfD, Grüne und Linke kritisierten die fortgesetzte Notlagenfinanzierung mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Untersuchung vergleicht ihre konkreten Beiträge, Anträge und dokumentierten Abstimmungen. Sie hält auch fest, wo Kritik allein noch keinen Nachweis liefert und wo eine Fraktion an ihrem eigenen parlamentarischen Handeln gemessen werden muss.

Die zentrale Frage bleibt überprüfbar

Die Untersuchung kommt nicht zu dem pauschalen Schluss, jede Maßnahme des Sondervermögens sei rechtswidrig gewesen. Sie unterscheidet zwischen politischer Bewertung, Prüfauffassung des Landesrechnungshofes und gerichtlicher Feststellung. Ebenso wenig ersetzt ein Mehrheitsbeschluss die Prüfung, ob eine Notlage für das jeweilige Haushaltsjahr ausreichend begründet war.

Im Ergebnis geht es um die Verantwortung der Landesregierung für ihre Anträge, die Verantwortung des Landtags für seine Beschlüsse und die Frage, welche finanziellen Verpflichtungen künftige Haushalte tragen müssen. Die Leitfrage lautet: Waren die wiederholten Notlagenfeststellungen sachlich und verfassungsrechtlich tragfähig – oder verschafften sie dem Land zusätzliche Finanzierungsspielräume, die der reguläre Haushalt nicht bot?

Zum vollständigen Dossier

Das Dossier führt vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Entstehung und Finanzierung des Sondervermögens bis zu den Landtagsentscheidungen, den Positionen von Regierung und Opposition, den Rechnungshofberichten und den finanziellen Auswirkungen. Quellen und Dokumentation ermöglichen die Nachprüfung der wesentlichen Aussagen.