Michael Brian Barnes Journal – Unabhängig. Kritisch. Informativ.

Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt: Schulden auf Bestellung?

Wie die Landesregierung von 2023 bis 2026 Notlagenkredite rechtfertigte, die Opposition widersprach und der Landesrechnungshof die Finanzierung kritisierte.

 

Prolog – Eine Notlage, die Fragen aufwirft

Im November 2023 setzte das Bundesverfassungsgericht eine klare Grenze: Der Bund durfte Kreditermächtigungen, die zur Bewältigung einer außergewöhnlichen Notlage vorgesehen waren, nicht ohne hinreichende Begründung und losgelöst vom betreffenden Haushaltsjahr in ein Sondervermögen verschieben. Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wurde für nichtig erklärt.

Diese Entscheidung betraf unmittelbar den Bundeshaushalt. In Sachsen-Anhalt stellte sie zugleich die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens vor neue Fragen. Der Landtag hielt in seiner kommentierten Tagesordnung vom Dezember 2023 ausdrücklich fest, dass die Finanzierung aus kreditfinanzierten Rücklagen, die auf bereits 2021 aufgenommenen Krediten beruhten, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr entsprach.

Die Landesregierung wollte deshalb neue haushaltsrechtliche Voraussetzungen schaffen. Nach ihrer Begründung waren die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch nicht überwunden; geplante Maßnahmen sollten weiter finanziert und abgeschlossen werden. Doch aus dieser Begründung folgte eine grundlegende Streitfrage: Wie lange darf ein Staat eine außergewöhnliche Notlage feststellen, wenn die akute Krise abgeklungen ist, ihre Folgen aber weiterreichen?

Der Konflikt blieb nicht auf die Jahre 2023 und 2024 beschränkt. Im Dezember 2025 befasste sich der Landtag erneut mit einer Notlagenfeststellung für 2026. Die Regierung verwies auf fortwirkende Pandemiefolgen und auf Maßnahmen aus dem Sondervermögen, für die im Jahr 2026 Ausgaben von bis zu 790 Millionen Euro vorgesehen waren. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Fortsetzung aus unterschiedlichen Gründen; CDU, SPD und FDP verteidigten die Finanzierung. Der Antrag wurde angenommen.

Hinzu kam die Kritik einer staatlichen Kontrollinstitution. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt erklärte in seinem Jahresbericht 2025, Teil 1, die Finanzierung zweier geprüfter Personalmaßnahmen aus Notlagenkrediten ab 2024 nach seiner Auffassung für verfassungswidrig. Er sah die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Notsituation ab 2024 als nicht gegeben an. Die Landesregierung hielt dem insbesondere die fortwirkenden Pandemiefolgen und die Finanzierung notwendiger Vorsorgemaßnahmen entgegen.

Die Auseinandersetzung berührt damit mehr als eine technische Frage der Haushaltsführung. Es geht um die Grenzen staatlicher Kreditaufnahme, um das Budgetrecht des Parlaments und darum, ob eine einmal anerkannte Krise auch Jahre später noch neue Ausnahmen von der Schuldenbremse rechtfertigt.

Dieses Dossier rekonstruiert die Entscheidungen von 2023 bis 2026 anhand amtlicher Dokumente. Es untersucht, wie die Landesregierung ihre Position begründete, welche Einwände die Oppositionsfraktionen erhoben, wie die Abgeordneten abstimmten und was die Rechnungshofprüfungen tatsächlich belegen. Politische Vorwürfe werden dabei nicht mit gerichtlichen Feststellungen gleichgesetzt.

Am Ende steht eine überprüfbare Frage: Waren die wiederholten Notlagenfeststellungen sachlich und verfassungsrechtlich tragfähig – oder wurde die Ausnahmeregelung genutzt, um zusätzliche Finanzierungsspielräume zu erhalten, die der reguläre Haushalt nicht bot?

Kapitel 1 – Das Urteil aus Karlsruhe

Das Urteil, das die Haushaltsplanung veränderte

Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes für nichtig. Der Zweite Senat entschied unter dem Aktenzeichen 2 BvF 1/22. Im Mittelpunkt standen 60 Milliarden Euro: Kreditermächtigungen aus dem Corona-Haushaltsjahr 2021, die der Bund nicht unmittelbar benötigt hatte und nachträglich für den Energie- und Klimafonds nutzbar machen wollte.

Das Urteil war keine Entscheidung darüber, ob Klimaschutz, wirtschaftliche Modernisierung oder Pandemiefolgen politische Priorität haben sollten. Es ging um eine andere Frage: Darf der Staat eine wegen einer außergewöhnlichen Notlage eingeräumte Kreditermächtigung aus einem bestimmten Haushaltsjahr in einem Sondervermögen für spätere Jahre bereithalten, ohne dass diese spätere Verwendung erneut an der Schuldenbremse gemessen wird? Das Gericht verneinte diese Konstruktion.

Was die Schuldenbremse grundsätzlich verlangt

Das Grundgesetz verlangt grundsätzlich, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Es sieht jedoch Ausnahmen vor, unter anderem bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und seine Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Die Ausnahmemöglichkeit ist also real und ausdrücklich vorgesehen. Sie ist kein Freibrief für jede beliebige Ausgabe.

Nach den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts ist ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Notlage und der Überschreitung der Kreditgrenzen erforderlich. Der Gesetzgeber hat einen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum; er muss die maßgeblichen Zusammenhänge aber im Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar darlegen. Es genügt deshalb nicht, lediglich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Krise hinzuweisen.

Warum das Haushaltsjahr entscheidend ist

Ein zweiter Kernpunkt betrifft die Zeit. Das Gericht betonte die Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit: Eine notlagenbedingte Kreditermächtigung ist an das jeweilige Haushaltsjahr gebunden. Wird eine Notsituation auch in einem Folgejahr zur Rechtfertigung weiterer Kredite herangezogen, müssen die entsprechenden Voraussetzungen für dieses Jahr erneut vorliegen und verantwortet werden. Die Verlagerung in ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen hebt diese Bindung nicht auf.

Damit zog Karlsruhe eine Grenze gegen eine Haushaltskonstruktion, bei der Kreditspielräume eines Krisenjahres gleichsam konserviert werden. Die Begründung hat eine praktische Bedeutung: Parlament und Öffentlichkeit sollen erkennen können, in welchem Jahr der Staat Schulden aufnehmen darf, für welche Maßnahmen das geschieht und welcher konkrete Krisenbezug besteht.

Der dritte Fehler: der rückwirkende Nachtragshaushalt

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 war erst im Februar 2022 beschlossen worden, sollte aber rückwirkend für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021 gelten. Auch dies beanstandete das Gericht: Das grundsätzliche Vorherigkeitsgebot gilt für Nachtragshaushalte, und ein Nachtrag für ein bestimmtes Jahr muss noch vor dessen Ende parlamentarisch beschlossen werden.

Hier liegt eine wichtige Unterscheidung für unser Dossier: Ein im Dezember 2023 noch für das laufende Jahr 2023 gefasster Nachtragshaushaltsbeschluss ist nicht allein deshalb mit der Karlsruher Entscheidung gleichzusetzen, weil er spät kommt. Ob die Notlagenvoraussetzungen inhaltlich erfüllt und die Maßnahmen ausreichend begründet sind, muss gesondert geprüft werden.

Warum Sachsen-Anhalt reagieren musste

Zwei Wochen nach dem Urteil teilte das Finanzministerium Sachsen-Anhalts am 28. November 2023 mit, eine Prüfung habe Konsequenzen für die Finanzierung des landeseigenen Corona-Sondervermögens ergeben. Die Finanzierung müsse auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Für 2023 sollte deshalb ein Nachtragshaushalt mit neuer Kreditermächtigung vorbereitet werden; für 2024 sollten ebenfalls neue Kreditermächtigungen vorgeschlagen werden.

Das ist der Übergang vom Karlsruher Urteil zum Fall Sachsen-Anhalt. Fest steht, dass das Land die bisherige Konstruktion nach dem Urteil ändern wollte. Noch nicht beantwortet ist damit, ob jede nachfolgende Notlagenfeststellung und jede einzelne Ausgabe verfassungsrechtlich ausreichend begründet war. Genau diese eigenständige Prüfung erfolgt in den späteren Kapiteln.

Was dieses Urteil nicht bedeutet

Karlsruhe erklärte nicht generell Sondervermögen für unzulässig. Ebenso wenig schloss das Gericht aus, dass lang anhaltende Krisenfolgen in späteren Jahren einen erneuten notlagenbedingten Kreditbedarf auslösen können. Dann muss aber für jedes betroffene Haushaltsjahr die verfassungsrechtliche Rechtfertigung bestehen. Das Gericht entschied auch nicht unmittelbar über die späteren Haushaltsbeschlüsse Sachsen-Anhalts.

Der Maßstab aus Karlsruhe ist damit eindeutig, die Anwendung auf Sachsen-Anhalt aber kein Automatismus. Erst die Unterlagen des Landes, die jeweiligen Haushaltsentscheidungen und die konkret finanzierten Maßnahmen zeigen, ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt wurden.

Kapitel 2 – Das Corona-Sondervermögen Sachsen-Anhalts

Knapp zwei Milliarden Euro, ein eigenes Sondervermögen und ein Maßnahmenkatalog, der weit über unmittelbare Infektionsschutzmaßnahmen hinausreichte: Sachsen-Anhalt schuf Ende 2021 eine besondere Finanzierungskonstruktion. Sie sollte Folgen der Pandemie bewältigen, zugleich aber Investitionen über mehrere Haushaltsjahre ermöglichen. Für die Bewertung der späteren Notlagenbeschlüsse muss zuerst geklärt werden, wofür das Geld vorgesehen war und wie die Finanzierung ursprünglich funktionierte.

Die Entscheidung im Dezember 2021

Am 14. Dezember 2021 berichtete der Landtag über die Verabschiedung des Corona-Sondervermögens. Das Volumen lag bei knapp zwei Milliarden Euro. Die Landesregierung verband dies mit einem umfangreichen Nachtragshaushalt und einer deutlich höheren Kreditaufnahme für den Landeshaushalt insgesamt. Diese Größen dürfen nicht gleichgesetzt werden: Die Kredite des gesamten Nachtragshaushalts waren nicht ausschließlich für das Sondervermögen bestimmt. Das ergibt sich aus der amtlichen Darstellung des Landtags.

Der Landesrechnungshof bezifferte später die im Jahr 2021 in Anspruch genommenen Notlagenkredite auf rund 2,22 Milliarden Euro; davon seien rund 2,0 Milliarden Euro in das Sondervermögen geflossen. Seine bereits damals formulierten Bedenken sind im Jahresbericht 2021, Teil 2 nachzulesen. So lässt sich der politische Beschluss von den tatsächlich aufgenommenen Krediten unterscheiden.

Was mit dem Geld finanziert werden sollte

Der offizielle Maßnahmenkatalog erfasste sehr unterschiedliche Vorhaben. Er enthielt beispielsweise Investitionen in Krankenhäuser und medizinisch-technische Großgeräte, die Digitalisierung sozialer Einrichtungen und Beratungsstellen, die Vergütung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern sowie Unterstützungen für Sportvereine. Außerdem waren Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung und technischen Ausstattung vorgesehen. Die konkreten Positionen und vorgesehenen Mittel stehen im Maßnahmenkatalog des Corona-Sondervermögensgesetzes vom 14. Dezember 2021.

Damit hatte das Programm zwei unterschiedliche Gesichter: Auf der einen Seite standen Hilfen und Investitionen, deren Bezug zu den pandemiebedingten Belastungen unmittelbar erkennbar sein konnte. Auf der anderen Seite standen Vorhaben, die auch unabhängig von einer Pandemie sinnvoll oder ohnehin geplant sein könnten. Ob sie ausnahmsweise durch Notlagenkredite finanziert werden durften, hängt deshalb nicht allein davon ab, ob eine Maßnahme politisch nützlich war. Entscheidend ist der nachweisbare Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Notsituation.

Der Mechanismus: Kreditaufnahme jetzt, Ausgaben später

Das Sondervermögen sollte Mittel für Vorhaben vorhalten, die nicht alle sofort umgesetzt werden konnten. Nach der Darstellung des Finanzministeriums wurden die zur Finanzierung vorgesehenen Notlagenkredite bereits 2021 aufgenommen und in einer Rücklage angespart. Daraus sollten spätere Ausgaben bis zum Laufzeitende des Sondervermögens finanziert werden. Die veröffentlichten Haushaltsunterlagen zum Sondervermögen dokumentieren die mehrjährige Planung.

Genau darin lag die spätere verfassungsrechtliche Konfliktlinie: Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme und der Zeitpunkt der tatsächlichen Ausgaben fielen auseinander. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 stellte für Notlagenkredite strenge Anforderungen an die Jahresbezogenheit. Wie die Landesregierung darauf reagierte und weshalb sie neue Notlagenfeststellungen für einzelne Haushaltsjahre anstrebte, wird in den folgenden Kapiteln gesondert untersucht.

Was tatsächlich ausgezahlt wurde

Ein bewilligtes Programmvolumen ist nicht dasselbe wie ein ausgezahlter Betrag. Das zeigt eine Zwischenbilanz aus dem Frühjahr 2023. Nach Auswertung von Zahlen des Finanzministeriums berichtete der MDR am 27. April 2023, dass von knapp 1,97 Milliarden Euro bis Ende Februar 2023 rund 494 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Davon entfielen laut MDR etwa 320 Millionen Euro auf Zuschüsse für die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg.

Die Zwischenbilanz ist ein zeitgebundener Befund, keine Endabrechnung. Sie sagt nicht, dass die restlichen Mittel endgültig ungenutzt blieben. Sie zeigt aber, wie groß der Abstand zwischen bewilligtem Volumen und tatsächlichem Mittelabfluss damals war. Für spätere Haushaltsjahre müssen jeweils die entsprechenden Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne herangezogen werden; unterschiedliche Stichtage lassen sich nicht ohne Weiteres miteinander vergleichen.

Frühe Warnungen des Landesrechnungshofes

Der Landesrechnungshof äußerte bereits zu Beginn grundsätzliche Zweifel daran, ob die Auslagerung zahlreicher Haushaltsmaßnahmen in ein Sondervermögen notwendig und zulässig war. In seinem Jahresbericht 2021, Teil 2 hielt er die Errichtung des Corona-Sondervermögens für problematisch. Seine Begründung betraf unter anderem den Grundsatz, dass haushaltsrelevante Maßnahmen grundsätzlich im regulären Haushalt abzuwickeln sind.

Das war eine fachliche Warnung einer unabhängigen Kontrollinstitution und nicht erst eine nachträgliche Reaktion auf das Karlsruher Urteil. Zugleich ist zwischen einer Beanstandung des Rechnungshofes und einem rechtskräftigen Gerichtsurteil zu unterscheiden. Der Jahresbericht 2024, Teil 2 beschreibt später die Umstellung der Kreditfinanzierung nach dem Urteil von 2023. Die rechtliche Bewertung der späteren Notlagenbeschlüsse gehört jedoch in das eigens dafür vorgesehene Kapitel.

Die Ausgangsfrage für die weitere Untersuchung

Das Sondervermögen wurde geschaffen, um ein großes Maßnahmenpaket über mehrere Jahre zu finanzieren. Dass darunter Projekte mit erkennbarem Pandemiefolgenbezug waren, ist dokumentiert. Ebenso dokumentiert sind frühe Zweifel an der haushaltsrechtlichen Konstruktion und ein erheblicher zeitlicher Abstand zwischen geplanter und tatsächlicher Mittelverwendung.

Damit steht die Frage für die anschließende Untersuchung fest: Welche Ausgaben waren tatsächlich durch die Pandemie und ihre Folgen veranlasst – und für welche Maßnahmen sollte die Ausnahme von der Schuldenbremse über mehrere Jahre hinweg weitergelten? Eine abschließende Antwort setzt die Einzelprüfung der späteren Haushaltsbeschlüsse und ihrer Begründungen voraus.

3. Die neue Notlage 2023 und 2024

Mitte November 2023 stand Sachsen-Anhalt vor einer haushaltsrechtlichen Entscheidung: Die Corona-Maßnahmen waren nicht abgeschlossen, doch ihre ursprünglich vorgesehene Finanzierung über 2021 kreditfinanzierte Rücklagen war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr in der geplanten Form haltbar. Die Landesregierung wollte deshalb die Ausgaben des Sondervermögens auf neue,

jährlich begründete Kreditermächtigungen stützen. Das Finanzministerium erklärte am 28. November 2023, dass dafür noch vor Jahresende ein Nachtragshaushalt erforderlich sei.

Ein Beschluss kurz vor Jahresende

Am 11. Dezember 2023 stellte der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung für das laufende Haushaltsjahr fest. Am 14. Dezember folgte der Nachtragshaushalt. Vorgesehen war eine Kreditermächtigung von bis zu 150 Millionen Euro für bereits geleistete und noch erwartete Ausgaben des Corona-Sondervermögens. Das dokumentieren der Landtag selbst und der später veröffentlichte Rechnungshofbericht.

Der Begriff „rückwirkend“ bedarf deshalb der Genauigkeit: Der Notlagenbeschluss wurde nicht erst nach Ablauf des Haushaltsjahres gefasst, sondern am 11. Dezember 2023. Er sollte aber die Finanzierung von Ausgaben absichern, die im selben Jahr zum Teil bereits erfolgt waren. Ob diese späte Feststellung mit den haushaltsrechtlichen Anforderungen vereinbar war, ist eine eigenständige Rechtsfrage.

Was von der Krise nach Regierungsauffassung fortbestand

Die Regierungsmehrheit behauptete nicht, Deutschland befinde sich Ende 2023 noch in derselben akuten Gesundheitslage wie zu Beginn der Pandemie. Ihre Begründung lautete vielmehr, Sachsen-Anhalt habe die wirtschaftlichen Folgewirkungen noch nicht überwunden. Das Sondervermögen finanziere längerfristige Vorhaben zur Krisenfestigkeit, deren Umsetzung naturgemäß Jahre brauche. Außerdem seien die vorgesehenen Ausgaben ohne erhebliche Kürzungen andernorts nicht aus dem gewöhnlichen Landeshaushalt zu tragen. Diese Argumentation hält der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2024, Teil 2, Seite 28, unter Verweis auf die Landtagsdrucksache 8/3507 fest.

Daraus ergibt sich der Konflikt: Eine andauernde finanzielle Belastung ist nicht ohne Weiteres mit einer verfassungsrechtlichen Notlage gleichzusetzen. Maßgeblich ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für zusätzliche Notlagenkredite im jeweiligen Jahr bestanden und die finanzierten Maßnahmen ausreichend mit der außergewöhnlichen Situation zusammenhingen.

Die Planung für 2024: 638 Millionen Euro

Für das Haushaltsjahr 2024 beschloss der Landtag am 14. Dezember 2023 erneut die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation. Im Haushalt waren rund 638 Millionen Euro als kreditfinanzierte Zuführung an das Sondervermögen vorgesehen. Die im alten Modell gebildeten Rücklagen sollten aufgelöst und für die Tilgung früherer Notlagenkredite verwendet werden. Laut zeitgenössischer Berichterstattung des MDR betonte Finanzminister Michael Richter, die Umstellung werde die Gesamtverschuldung nicht zusätzlich erhöhen.

Wichtig ist die Differenz zwischen geplant und tatsächlich verwendet: Für 2024 waren rund 638 Millionen Euro vorgesehen, während die später abgerechneten Ausgaben des Sondervermögens bei rund 226 Millionen Euro lagen. Der geplante Betrag ist also keine zutreffende Aussage darüber, wie viel 2024 tatsächlich ausgegeben oder als neuer Notlagenkredit benötigt wurde. Dies geht aus den später veröffentlichten amtlichen Haushaltsangaben des Bundes hervor.

Die Rechnungshofkritik: Nicht nur ein Formfehler

Im endgültigen Jahresabschluss 2023 wurden nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes Notlagenkredite in Höhe von 135,6 Millionen Euro genutzt. Der Rechnungshof beanstandete bei den Beschlüssen die aus seiner Sicht unzureichende Darlegung der Voraussetzungen und des Zusammenhangs zwischen Notlage und Kreditbedarf. Er verwies auch auf mögliche verfassungsrechtliche Risiken der späten Notlagenfeststellung und stellte die finanzielle Erforderlichkeit der Kreditaufnahme infrage. Nachzulesen ist dies im Jahresbericht 2024, Teil 2, Seiten 28 bis 31.

Besonders aufschlussreich ist eine Zahl: Der Rechnungshof hielt fest, dass die 150 Millionen Euro der Nachtragsplanung nur etwa 1,03 Prozent des Haushaltsvolumens ausmachten. Außerdem waren nach seinen Angaben beim vorläufigen Jahresabschluss zunächst keine Notlagenkredite notwendig; später wurden sie dennoch im endgültigen Abschluss in Anspruch genommen. Das sind konkrete Kritikpunkte der Finanzkontrolle, kein rechtskräftiges gerichtliches Urteil über die Notlagenbeschlüsse.

Was diese Entscheidungen belegen – und was nicht

Fest steht: Die Beschlüsse dienten dazu, die Finanzierung des Corona-Sondervermögens nach dem Karlsruher Urteil fortzusetzen. Fest steht ebenso, dass eine unabhängige staatliche Kontrollinstanz erhebliche rechtliche Zweifel an der gewählten Konstruktion formulierte. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass die Landesregierung die Notlage bewusst erfand oder dass jeder Euro des Programms rechtswidrig verwendet wurde.

Wie die Regierungsfraktionen und die Opposition auf diese Entscheidungen reagierten, wer welche Einwände erhob und wie die einzelnen Abstimmungen ausfielen, untersuchen die dafür vorgesehenen späteren Kapitel. Hier bleibt die zentrale haushaltsrechtliche Frage: Kann ein seit Jahren laufendes Krisenfolgenprogramm noch durch jährlich neue Ausnahmen von der Schuldenbremse finanziert werden, wenn die akute Krise längst abgeklungen ist?

4. Reiner Haseloff und die wechselnden Begründungen

Was begründete die Landesregierung im November und Dezember 2023 tatsächlich – und was wurde dem Ministerpräsidenten später vorgeworfen? Die Antwort lässt sich nur finden, wenn öffentliche Aussagen, parlamentarische Kritik und den offiziellen Haushaltsantrag voneinander getrennt werden. Schon der zeitliche Ablauf zeigt: Es ging gleichzeitig um das Festhalten am Corona-Sondervermögen und darum, dessen Finanzierung nach dem Karlsruher Urteil zu verändern.

28. November 2023: Das Sondervermögen soll bleiben

Bei der Vorstellung des weiteren Vorgehens erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer Sitzung der schwarz-rot-gelben Koalition, das Corona-Sondervermögen solle bestehen bleiben. Er kündigte an, die notwendige Kreditaufnahme künftig jährlich vorzunehmen und für die jeweiligen Jahre eine Notlage feststellen zu lassen. Das berichtete das Handelsblatt am 28. November 2023. Haseloff stellte den Fortbestand der geplanten Corona-Maßnahmen dabei nicht infrage; geändert werden sollte die Finanzierungsweise.

Daran fällt ein wichtiger Unterschied auf: Eine Notlage festzustellen war nicht das politische Ziel an sich. Die Feststellung sollte die Kreditfinanzierung ermöglichen, damit das Sondervermögen weiterhin eingesetzt werden konnte. Ob die haushaltsrechtlichen Bedingungen für eine solche Ausnahme erfüllt waren, musste jedoch für jedes betreffende Jahr eigenständig begründet werden.

Die öffentliche Erklärung: Corona-Mittel bleiben Corona-Mittel

Nach Darstellung des MDR vom 30. November 2023 erklärte Haseloff, die Situation des Landes unterscheide sich von der beanstandeten Bundesfinanzierung: Die Mittel seien weiterhin Corona-Zwecken zugeordnet. Die Landesregierung wolle den Kreditbedarf in Jahresscheiben aufteilen. Gleichzeitig berichtete der MDR über Kritik von AfD, Grünen und Linken an der Fortführung der Notlagenfinanzierung.

Diese Unterscheidung war politisch zentral: Der Ministerpräsident verteidigte den Zweck des Programms, während die Finanzierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil umgestellt werden sollte. Ob die bloße Zweckbindung bereits ausreichte, um das Fortbestehen einer außergewöhnlichen Notsituation zu rechtfertigen, ist damit allerdings noch nicht beantwortet.

Die Fallzahlen-Aussage und der tatsächliche Haushaltsantrag

In der parlamentarischen Auseinandersetzung spielte auch eine öffentlich berichtete Äußerung Haseloffs zur damaligen Covid-Lage eine Rolle. Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer zitierte im Landtag aus einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung, wonach Haseloff angesichts vieler Covid-Erkrankungen Handlungsbedarf gesehen habe. Die entsprechende Passage ist im offiziellen Wortprotokoll des Landtags nachzulesen. Damit ist belegt, dass Moldenhauer dieses Zitat im Parlament verwendete. Das vollständige zugrunde liegende Interview und sein genauer Kontext sind damit noch nicht eigenständig geprüft.

Die formelle Begründung der Notlagenfeststellung war jedoch breiter. Nach der Darstellung des Landtags vom 14. Dezember 2023 argumentierte die Landesregierung, Sachsen-Anhalt habe die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch nicht überwunden. Das Sondervermögen solle einen bereits beschlossenen Maßnahmenkatalog weiter finanzieren. Die amtliche Begründung behauptete damit nicht schlicht, hohe Infektionszahlen allein würden den gesamten Kreditbedarf rechtfertigen.

Daraus folgt eine überprüfbare Spannung zwischen der zitierten öffentlichen Aussage über das aktuelle Infektionsgeschehen und dem wirtschafts- und haushaltspolitischen Schwerpunkt der offiziellen Begründung. Ob Haseloff tatsächlich innerhalb weniger Tage widersprüchliche Aussagen machte, lässt sich erst nach Prüfung der vollständigen Originaläußerungen einschließlich Datum und Gesprächskontext abschließend entscheiden. Eine solche Feststellung wäre mit dem bloßen Ausschnitt aus einer Parlamentsrede überzogen.

Was die Chronologie trägt – und was nicht

Der zeitliche Zusammenhang ist dokumentiert: Am 15. November 2023 erging das Urteil aus Karlsruhe; am 28. November stellte die Koalition ihr weiteres Vorgehen vor; im Dezember beriet und beschloss der Landtag die neue Haushaltsfinanzierung. Der MDR berichtete über die parlamentarische Entscheidung im Dezember. Das Finanzierungsinteresse der Landesregierung lässt sich damit konkret nachweisen.

Nicht nachgewiesen ist dagegen die Vermutung, Regierungsvertreter und Zeitungsredaktionen hätten ihre Veröffentlichungen abgestimmt, um gezielt Angst vor Corona zu erzeugen und dadurch Kreditbeschlüsse politisch abzusichern. Dass eine Zeitung und ein Politiker am selben Tag über Corona sprechen, beweist eine solche Zusammenarbeit nicht. Für diese Behauptung wären eigene Dokumente, Aussagen oder weitere unabhängige Belege notwendig.

Der überprüfbare Kern dieses Kapitels ist deshalb klar: Haseloff wollte das Corona-Sondervermögen erhalten und stellte dafür ein neues jährliches Finanzierungsmodell vor. Öffentlich wurde auch mit der damaligen Corona-Lage argumentiert; amtlich standen vor allem längerfristige Pandemiefolgen im Mittelpunkt. Wie Ulrich Siegmund daraus weitergehende Vorwürfe ableitete und wie die Oppositionsfraktionen darauf reagierten, wird in den dafür vorgesehenen Kapiteln gesondert untersucht.

5. Ulrich Siegmunds Vorwürfe im Faktencheck

Ulrich Siegmund stellte Ende 2023 öffentlich die Begründung der erneuten Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt infrage. Sein Vorwurf lautete im Kern: Die Landesregierung brauche Kreditermächtigungen und greife deshalb erneut auf die Ausnahme von der Schuldenbremse zurück. Davon zu trennen sind weitergehende Behauptungen über bewusst erzeugte Angst und mögliche Absprachen mit Medien. Der Faktencheck muss diese Ebenen getrennt beurteilen.

Was Siegmund im Dezember 2023 tatsächlich sagte

In der Aktuellen Debatte „Coronapolitik aufarbeiten – Panikmache beenden“ (Landtag, Drucksache 8/3445) stellte Siegmund das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die danach geplante Kreditfinanzierung in einen Zusammenhang. Dies belegt, dass er die Haushaltsfrage damals öffentlich aufgriff; es beweist nicht für sich genommen, dass sämtliche von ihm gezogenen Schlussfolgerungen zutrafen.

In einer weiteren parlamentarisch dokumentierten Nachfrage berief er sich auf einen veröffentlichten Bericht über Haseloffs Hinweis auf hohe Covid-Erkrankungszahlen und fragte die Gesundheitsministerin, woran eine aktuelle gesundheitliche Notlage festzumachen sei. Hier ging es um einen überprüfbaren Widerspruch zwischen öffentlicher Krisenrhetorik und haushaltsrechtlicher Begründung. Die wiedergegebene Äußerung Haseloffs wurde in der Debatte von Siegmund zitiert; das Protokoll ist nicht automatisch ein Originalmitschnitt von Haseloffs Presseäußerung.

Vorwurf 1: Die Notlage sollte neue Kredite ermöglichen

Dieser Kern ist sachlich bestätigt: Die erneute Feststellung sollte Kreditermächtigungen für die Finanzierung des Corona-Sondervermögens ermöglichen. Das war erklärtes Ziel der haushaltsrechtlichen Neuordnung nach dem Karlsruher Urteil. Daraus allein folgt aber weder, dass jede einzelne Ausgabe sachwidrig war, noch dass eine bewusste Täuschung stattgefunden hat.

Vorwurf 2: Die aktuelle Corona-Lage allein rechtfertige keine Haushaltsnotlage

Siegmund kritisierte, die genannten Erkrankungszahlen seien kein ausreichender Nachweis für eine außergewöhnliche Notlage. Die Regierungsseite hielt entgegen, die parlamentarische Feststellung sei mit längerfristigen Pandemiefolgen und dem Aufbau von Krisenfestigkeit begründet worden. Das lässt sich in der Antwort des FDP-Abgeordneten Guido Kosmehl nachlesen. Die Aussage über aktuelle Infektionen und die förmliche Begründung des Haushaltsbeschlusses dürfen deshalb nicht gleichgesetzt werden.

Bemerkenswert ist, dass auch Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) die damalige Corona-Begründung ausdrücklich für stark fragwürdig hielt. Sie äußerte zugleich deutliche Kritik an Siegmunds politischer Darstellung. Die haushaltsrechtliche Skepsis war demnach keine ausschließlich von der AfD vertretene Position.

Vorwurf 3: Auch spätere Notlagen könnten gewöhnliche Ausgaben finanzieren

Der spätere Jahresbericht 2025, Teil 1, des Landesrechnungshofes (S. 123–125) stützt eine erhebliche rechtliche Sorge: Nach Auffassung des Rechnungshofes war die Finanzierung zweier geprüfter Personalmaßnahmen aus Notlagenkrediten ab 2024 verfassungswidrig. Für zuvor veranschlagte Bauvorhaben kritisierte er eine bloße Verlagerung der Finanzierung. Die Landesregierung widersprach und verwies auf die Bewältigung von Pandemiefolgen und die Stärkung der Resilienz. Der Bericht ist eine gewichtige unabhängige Kontrollfeststellung, aber kein Urteil eines Verfassungsgerichts über das gesamte Sondervermögen.

Vorwurf 4: Die Regierung änderte ihre Begründungen

Dass die öffentliche Argumentation zwischen aktuellen Erkrankungszahlen, Pandemiefolgen und Vorsorge gegen künftige Krisen wechselte, lässt sich an den Wortbeiträgen untersuchen. „Wechselnd“ bedeutet allerdings nicht automatisch „erfunden“. Der genaue Wortlaut, der Zeitpunkt und der formelle Gegenstand jeder Aussage sind entscheidend. In einer späteren Auseinandersetzung mit CDU-Fraktionschef Guido Heuer fragte Siegmund, warum 2025 noch eine Corona-Notlage vorliegen solle. Heuer verteidigte Investitionen in Resilienz, Digitalisierung und Telemedizin. Ein politischer Streit über die Voraussetzungen ist damit belegt; eine vorsätzliche Falschbehauptung ist dadurch nicht bewiesen.

Vorwurf 5: Regierung und Medien hätten sich abgesprochen

Siegmund stellte die zeitliche Nähe zwischen Berichten und politischen Aussagen als auffällig dar, erklärte aber selbst, eine Absprache nicht belegen zu können. Die vorliegenden Quellen liefern hierfür keinen eigenständigen Nachweis. Weder die Reihenfolge einer Berichterstattung noch ihre politische Wirkung beweisen eine koordinierte Manipulation. Der Verdacht bleibt unbelegt.

Zwischenstand des Faktenchecks

Siegmund hatte einen nachweisbaren Anlass für seine Kritik: Die Landesregierung wollte die Notlagenfinanzierung fortsetzen, und der Landesrechnungshof bewertete später bestimmte Finanzierungen sowie die Voraussetzungen ab 2024 äußerst kritisch. Es wäre aber unzulässig, daraus einen pauschalen Beweis für sämtliche politischen Anschuldigungen oder für eine gerichtlich festgestellte Verfassungswidrigkeit aller Maßnahmen zu machen. Welche Opposition welche Entscheidungen unterstützte oder ablehnte, wird im dafür vorgesehenen eigenen Kapitel anhand der Abstimmungen untersucht.

6. Die tatsächlichen Entscheidungen des Landtags

Was im politischen Streit oft untergeht: Eine außergewöhnliche Haushaltsnotlage entsteht nicht allein durch eine Erklärung des Ministerpräsidenten. Die entscheidenden Beschlüsse wurden im Landtag gefasst. Dort mussten Regierungsanträge beraten und Mehrheiten organisiert werden. Die Jahre 2023 bis 2026 bilden dabei eine Abfolge einzelner parlamentarischer Entscheidungen – nicht einen einzigen, automatisch fortgeltenden Beschluss.

Dezember 2023: Neuregelung nach dem Urteil aus Karlsruhe

Am 11. Dezember 2023 stimmte der Landtag dem Antrag der Landesregierung zu, für das Haushaltsjahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung festzustellen. Die dokumentierte Abstimmung ergab 51 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Die Finanzierung des Corona-Sondervermögens sollte für 2023 auf eine neue Grundlage gestellt werden; 150 Millionen Euro standen dabei als geplanter kreditfinanzierter Betrag im Raum. Das zeigt die offizielle Landtagsberichterstattung vom 11. Dezember 2023 und das veröffentlichte Plenartranskript.

Die Debatte endete damit noch nicht. Der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt wurde zunächst an den Finanzausschuss überwiesen. Erst danach folgte der abschließende Gesetzesbeschluss. Notlagenfeststellung, Kreditermächtigung und Haushaltsgesetz sind deshalb juristisch auseinanderzuhalten; sie dürfen nicht als ein einziger Abstimmungsvorgang dargestellt werden. Der Sitzungsnachweis des Landtags dokumentiert die getrennten Beratungsgegenstände.

Dezember 2023: Entscheidung über das Haushaltsjahr 2024

Auch für 2024 sollte die außergewöhnliche Notsituation ausdrücklich festgestellt werden. Finanzminister Michael Richter erläuterte in der Debatte, dass dafür eine Kreditermächtigung bis zu 638 Millionen Euro vorgesehen sei. Sie sollte nach seiner Darstellung nur in Höhe der tatsächlich anfallenden Ausgaben beansprucht werden. Die Landtagsdarstellung zum Haushalt 2024 nennt als Regierungsbegründung weiterhin nicht überwundene wirtschaftliche Pandemiefolgen.

Die vorgesehene Kreditobergrenze ist dabei kein Nachweis dafür, dass dieser Betrag tatsächlich ausgezahlt oder aufgenommen wurde. Für eine exakte Bilanz müssen die späteren Haushalts- und Rechnungshofunterlagen herangezogen werden. Das finanzielle Ergebnis ist zudem von der Frage zu trennen, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer Notlage vorlagen.

Dezember 2024: Erneute Notlagenfeststellung für 2025

Auch für das Haushaltsjahr 2025 wurde die Corona-Notlage fortgeführt. Die parlamentarische Auseinandersetzung drehte sich nun zunehmend darum, ob Jahre nach dem akuten Pandemiegeschehen noch eine außergewöhnliche Notsituation vorlag oder ob es sich um langfristig planbare Maßnahmen handelte. Der Landtag dokumentiert zugleich einen Vorstoß der Linken, das Sondervermögen statt durch fortgesetzte Notlagenkredite über jährliche Zuweisungen aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Die amtliche Übersicht zu den Gesetzesberatungen im Dezember 2024 nennt dazu die Drucksachen 8/4896 und 8/4897; die beantragte Ausschussüberweisung scheiterte.

Ein vollständiger fraktionsbezogener Stimmennachweis für sämtliche Teilabstimmungen zu 2024 und 2025 lässt sich aus diesen Überblicksquellen allein nicht sicher rekonstruieren. Eine pauschale Zuordnung einzelner Abgeordneter oder ganzer Fraktionen wäre deshalb verfrüht. Die genaue Gegenüberstellung der Oppositionspositionen erfolgt anhand der zugehörigen Plenarprotokolle im dafür vorgesehenen Kapitel.

Dezember 2025: Notlage auch für 2026 beschlossen

Am 16. Dezember 2025 beschloss der Landtag erneut die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation, diesmal für 2026. Der Antrag trug die Drucksachennummer 8/6313. In der namentlichen Abstimmung gab es 51 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen; 15 Abgeordnete waren nicht anwesend, Enthaltungen gab es keine. Die offizielle Darstellung des Landtags vom 16. Dezember 2025 dokumentiert zudem für 2026 vorgesehene Ausgaben bis zu 790 Millionen Euro aus dem Maßnahmenkatalog.

Bei dieser Debatte standen sich mehrere Positionen gegenüber. CDU, SPD und FDP verteidigten die Fortführung mit noch nicht abgeschlossenen Vorhaben und dem Ziel, Krisenfestigkeit aufzubauen. AfD, Grüne und Linke kritisierten die erneute Notlagenfeststellung, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Diese Positionen sind in der amtlichen Sitzungsberichterstattung einzelnen Rednern zugeordnet. Aus Redebeiträgen allein darf jedoch nicht auf das namentliche Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten geschlossen werden.

Was die Beschlussfolge belegt – und was nicht

Die wiederholten parlamentarischen Entscheidungen belegen, dass Sachsen-Anhalt die Ausnahmebestimmungen zur Schuldenbremse nach 2023 auch für weitere Haushaltsjahre nutzen wollte und entsprechende Mehrheiten organisierte. Sie belegen für sich genommen weder eine absichtliche Täuschung noch die Verfassungswidrigkeit sämtlicher finanzierten Maßnahmen. Ebenso wenig erledigt ein Mehrheitsbeschluss die rechtliche Frage: Ob die tatsächlichen Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Notsituation erfüllt waren, muss anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe und der konkreten Maßnahmen geprüft werden.

Die politischen Verantwortlichkeiten lassen sich daher in zwei Schritten feststellen: zunächst anhand der jeweils beantragten und beschlossenen Finanzierungsentscheidungen, anschließend anhand ihrer rechtlichen und finanziellen Folgen. Die nähere Auswertung der Opposition sowie der Einwände des Landesrechnungshofes erfolgt in den dafür vorgesehenen Kapiteln.

7. Warum eine parlamentarische Opposition unverzichtbar ist

Eine Landesregierung benötigt Mehrheiten, um politische Entscheidungen durchzusetzen. Sie darf sich dabei aber nicht selbst genügen. Das Parlament muss die Regierung kontrollieren, Fragen stellen und nachvollziehen können, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden. Dass gerade die nicht an der Regierung beteiligten Abgeordneten eine wichtige Kontrollfunktion wahrnehmen, erläutert der Landtag von Sachsen-Anhalt auf seiner offiziellen Informationsseite.

Kontrolle ist kein Recht nur für Regierungsparteien

Artikel 53 der Landesverfassung verpflichtet die Landesregierung, den Abgeordneten Auskunft zu erteilen. Fragen einzelner Mitglieder und parlamentarische Anfragen sind nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Die Verfassung sieht außerdem Auskunfts- und Aktenvorlagerechte vor; für bestimmte Ausschussverlangen genügt ein Viertel der Ausschussmitglieder. Einzelheiten und rechtliche Grenzen stehen in Artikel 53 der Landesverfassung.

Solche Rechte sind entscheidend, wenn eine Regierung mit ihrer Mehrheit Haushaltsbeschlüsse fassen kann. Ein Abgeordneter muss nicht erst die Mehrheit überzeugen, um die Begründung einer Entscheidung öffentlich zu hinterfragen. Die Landesregierung kann eine Auskunft oder Aktenvorlage unter den in Artikel 53 Absatz 4 genannten Voraussetzungen begrenzt verweigern, muss die Entscheidung aber begründen. Kontrolle ist also rechtlich abgesichert, jedoch nicht schrankenlos.

Vom Frageinstrument bis zum Untersuchungsausschuss

Die parlamentarische Praxis kennt mündliche und schriftliche Kleine Anfragen, Große Anfragen, Fragestunden und Aktuelle Debatten. Die Geschäftsordnung und die Erläuterungen des Landtags zur Regierungskontrolle zeigen, wie solche Instrumente Regierungsentscheidungen öffentlich überprüfbar machen. Eine Antwort ist noch keine Bestätigung einer politischen Bewertung; sie schafft aber eine dokumentierte Grundlage für weitere Nachfragen.

Geht es um umfangreiche, möglicherweise fehlerhafte Vorgänge, gibt es darüber hinaus ein besonders weitreichendes Instrument: Nach Artikel 54 der Landesverfassung muss der Landtag auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Damit kann eine parlamentarische Minderheit eine Untersuchung grundsätzlich auch gegen den Willen der Regierungsmehrheit durchsetzen. Ob und wie ein solches Instrument in einem bestimmten Fall genutzt wurde, muss anhand konkreter Anträge geprüft werden.

Warum diese Rechte gerade bei Notlagenkrediten wichtig sind

Die Ausnahme von der Schuldenbremse betrifft nicht nur ein abstraktes Verfassungsproblem. Sie entscheidet darüber, ob das Land zusätzliche Kredite aufnehmen darf und welche Ausgaben damit finanziert werden. Bei einer erneut festgestellten außergewöhnlichen Notsituation ist deshalb besonders wichtig, dass die Landesregierung den fortdauernden Krisenbezug, die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen und die Finanzierung offenlegt.

Für die Debatte um das Corona-Sondervermögen Sachsen-Anhalts ergibt sich daraus eine klare Kontrollfrage: Wurde die Notlage in jedem Haushaltsjahr eigenständig und nachvollziehbar begründet – und konnten die Abgeordneten die hierzu vorgelegten Unterlagen ausreichend prüfen? Eine Oppositionsrede kann diese Frage sichtbar machen, ersetzt aber weder den genauen Haushaltsbeschluss noch die rechtliche Prüfung durch Rechnungshof oder Gericht.

Opposition bedeutet nicht automatisch richtige Opposition

Kritik kann begründet oder unbegründet sein, auch wenn sie entschieden vorgetragen wird. Ebenso ist ein Regierungsbeschluss nicht allein deshalb richtig, weil er eine Mehrheit gefunden hat. Entscheidend sind überprüfbare Dokumente: Anträge, Aussagen, Antworten der Landesregierung, Abstimmungen und unabhängige Prüfberichte. Darum dürfen weder die AfD noch Grüne oder Linke allein für ihre Rolle als Opposition gelobt oder abgewertet werden. Jede Fraktion muss an ihren konkreten Beiträgen gemessen werden.

Das nächste Kapitel nimmt genau diesen Vergleich vor: Welche der damaligen drei Oppositionsfraktionen äußerte welche Einwände, welche parlamentarischen Mittel setzte sie ein und wie verhielt sie sich bei den dokumentierten Beschlüssen? Erst daraus lässt sich beurteilen, welchen Beitrag die Opposition zur öffentlichen Aufklärung tatsächlich leistete.

Kapitel 8 – AfD, Grüne und Linke: Drei Oppositionsfraktionen im Vergleich

Gleicher Maßstab für alle

Opposition lässt sich nicht allein an Reden messen. Entscheidend sind nachprüfbare Anträge, Abstimmungen, parlamentarische Kontrolle und die Ergebnisse des eigenen Handelns. Das gilt unabhängig davon, welche Partei eine Kritik vorträgt. Auch die Ablehnung einer Notlagenfeststellung ist nicht mit einer Ablehnung sämtlicher pandemiebezogener Investitionen gleichzusetzen.

Die Entscheidung für das Haushaltsjahr 2026

Am 16. Dezember 2025 beschloss der Landtag auf Antrag der Landesregierung erneut die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation. Nach dem amtlichen Plenarprotokoll entfielen auf den Antrag 51 Ja- und 31 Nein-Stimmen; 15 Abgeordnete waren abwesend, Enthaltungen gab es nicht. Die namentliche Abstimmung war von der AfD beantragt worden. Die Landesregierung verwies auf fortwirkende Pandemiefolgen und auf bis zu 790 Millionen Euro vorgesehene Ausgaben für 2026. [1] [2]

AfD: Notlagenbegründung und Kreditaufnahme im Mittelpunkt

Jan Moldenhauer stellte die erneute Feststellung der Corona-Notlage grundsätzlich infrage und warf der Regierung vor, damit die Schuldenbremse zu umgehen. Der Vorwurf einer rechtswidrigen Umgehung ist eine politische und rechtliche Bewertung des Redners, kein durch diese Rede nachgewiesenes Gerichtsurteil. Die Fraktion beantragte eine namentliche Abstimmung. [1] [3]

Bei einer anderen Beratung zum Corona-Sondervermögen verlangte Hagen Kohl, weitere Ausgaben möglichst zu stoppen, und berief sich auf Anforderungen an den sachlichen und zeitlichen Zusammenhang von Notlagenkrediten. Damit ist über eine bloße Ablehnung hinaus eine dokumentierte finanzpolitische Forderung belegt. [4]

Grüne: Kritik an der Dauer der Ausnahme

Olaf Meister kritisierte, die Notlagenfeststellung verliere mit jedem weiteren Jahr an Nachvollziehbarkeit. Er bezeichnete die fortgesetzte Nutzung der Ausnahmevorschrift als Missbrauch und argumentierte, dass länger nachwirkende Folgen früherer Krisen nicht ohne Weiteres eine fortdauernde Notlage begründen könnten. Auch „Missbrauch“ ist hier als seine Bewertung zu kennzeichnen. [1] [5]

Die Linke: Kritik an Mittelverwendung und Planung

Kristin Heiß stellte infrage, dass 2026 noch eine pandemiebedingte Ausnahmesituation vorliege. Sie kritisierte, ein erheblicher Teil der Mittel sei noch nicht ausgegeben, und führte dies auf unzureichende Planung und langsame Umsetzung zurück. Die genannte Ursache ist ihre parlamentarische Bewertung. [1] [6]

Die Linke brachte außerdem bereits im Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Corona“ (Drs. 8/4896) und einen Entschließungsantrag (Drs. 8/4897) ein. Sie wollte unter anderem den Maßnahmenkatalog gesetzlich konkreter festhalten. Die beantragte Überweisung in den Ausschuss erhielt keine Mehrheit. Dies ist eine dokumentierte eigene parlamentarische Initiative, unabhängig davon, wie man ihren Inhalt bewertet. [7]

Ein konkreter Prüfpunkt auch für die AfD

Das Plenartranskript zur späteren Beratung des Linke-Gesetzentwurfs enthält die Aussage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl, die AfD habe zusammen mit den Koalitionsfraktionen im Dezember 2024 die Ausschussüberweisung der beiden Linke-Vorlagen abgelehnt. Dieser Vorgang muss in der Leistungsbilanz berücksichtigt werden: Wer strengere Kontrolle verlangt, muss sich auch fragen lassen, warum eine parlamentarische Befassung im Ausschuss abgelehnt wurde. Die Ablehnung allein beweist allerdings noch keinen Widerspruch; dafür sind die inhaltlichen Gründe der Fraktion und der genaue Verfahrensgang maßgeblich. [8]

Gegenüberstellung der belegten Handlungen

FraktionBelegte Position/HandlungGrenze der Aussage
AfDKritik an Notlagenkrediten; Antrag auf namentliche Abstimmung; dokumentierte Ablehnung der Ausschussüberweisung zu Linke-Vorlagen.Rechtmäßigkeit und Beweggründe nicht allein aus Reden ableitbar.
GrüneKritik an der fortgesetzten Notlagenfeststellung; rechtlich-haushaltspolitische Einwände.Weitere Anträge und individuelle Stimmen gesondert prüfen.
Die LinkeKritik an Umsetzung; eigene Gesetzes- und Entschließungsinitiative zum Sondervermögen.Die Initiative belegt Tätigkeit, nicht ihre finanzielle oder rechtliche Zweckmäßigkeit.

Was aus dem Vergleich folgt

Die drei Fraktionen stellten die fortgesetzte Corona-Notlage infrage, aber mit unterschiedlichen Akzenten. Für die Leistungsbewertung zählt neben der öffentlichen Kritik besonders, ob sie konkrete Kontroll- und Gesetzgebungsinstrumente nutzten. Die Linke hat mit den Drucksachen 8/4896 und 8/4897 eine solche Initiative nachweislich eingebracht. Die AfD hat eine namentliche Abstimmung verlangt, zugleich aber nach eigener Darstellung eines Abgeordneten die Ausschussüberweisung jener Linke-Vorlagen nicht unterstützt. Für die Grünen sind aus den hier geprüften Quellen vor allem die begründeten Einwände in der Plenardebatte belegt. Aus dem Fehlen weiterer Belege in dieser Auswahl darf nicht geschlossen werden, es habe keine weiteren Aktivitäten gegeben.

Quellen – amtliche Dokumentation des Landtags

1. Landtag, Bericht vom 16.12.2025
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/co?cHash=a4758082eae986a08caeaa6a0bc8120c&tx_lsaevents_list%5Baction%5D=list&tx_lsaevents_list%5Bcontroller%5D=Event&tx_lsaevents_list%5BlistType%5D=week

2. Plenartranskript, Abstimmung Drs. 8/6313
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=4ba3a6cecba66289381d73bca51e911a&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=17794

3. Plenartranskript, Jan Moldenhauer
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=ff3dec444a54d55b31ce6fae97f280fc&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=17788

4. Plenartranskript, Hagen Kohl zu Ausgaben
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=ba2939807bd8b2770759ce4a5b2fbb36&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=12751

5. Plenartranskript, Olaf Meister
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=836bdac5dd92564d895fc0eecc25bfc3&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=17792

6. Plenartranskript, Kristin Heiß
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=9f6f86e0307b29359a4fb1603e5cb901&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=15677

7. Landtag, Gesetzgebungsbericht 19.12.2024
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gesetze?cHash=8274cbea44e2580a0b7d1e5d05a39cba&tx_lsaevents_list%5Baction%5D=list&tx_lsaevents_list%5Bcontroller%5D=Event&tx_lsaevents_list%5BlistType%5D=day

8. Plenartranskript, Hagen Kohl zu Ausschussüberweisung
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=08103c5dbc44b7c0cd07467eae24c916&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=15868

Kapitel 9 – Die Regierung und der Umgang mit Kritik

Die politische Verantwortung der Koalition

Die Landesregierung beantragte, auch für das Haushaltsjahr 2026 eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 Abs. 5 der Landeshaushaltsordnung festzustellen. Sie begründete dies nicht mit einem erneuten akuten Pandemiegeschehen, sondern mit fortdauernden Folgen der Corona-Pandemie und dem noch nicht abgeschlossenen Maßnahmenkatalog. Für 2026 waren Ausgaben von bis zu 790 Millionen Euro vorgesehen. Ein erheblicher Teil sollte bereits bewilligte Vorhaben weiterfinanzieren oder abschließen. [1]

Was die Regierung rechtlich und politisch geltend machte

Finanzminister Michael Richter erinnerte in der Plenardebatte am 16. Dezember 2025 daran, dass das Sondervermögen im Dezember 2021 einstimmig beschlossen worden war. Nach seiner Darstellung sollten mehrjährige Maßnahmen von Anfang an auch nach Ablauf einer festgestellten Notlage fortgeführt werden können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 habe jedoch die Finanzierung verändert: Die Notlage müsse für die weitere kreditfinanzierte Umsetzung jährlich erneut festgestellt werden. Dies ist die Argumentation des Ministers; ob die Voraussetzungen der Notlagenkreditaufnahme für jedes einzelne Haushaltsjahr tatsächlich erfüllt waren, ist damit noch nicht gerichtlich festgestellt. [1] [2]

CDU, SPD und FDP: unterschiedliche Akzente, gemeinsame Unterstützung

In der Debatte vom 16. Dezember 2025 begründete die SPD durch Andreas Schmidt die Fortsetzung mit noch nicht erreichter Pandemieresilienz. Jörg Bernstein (FDP) verwies auf Zweckbindung, Befristung und parlamentarische Kontrolle des Sondervermögens. Stefan Ruland (CDU) verteidigte die Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung fortwirkender Pandemiefolgen. Diese Aussagen sind politische beziehungsweise rechtliche Positionen der Koalitionsvertreter und nicht mit einer unabhängigen Prüfung gleichzusetzen. [1]

Der zentrale Einwand der Opposition

Die Oppositionsfraktionen bestritten in der Debatte, dass die fortdauernden Pandemiefolgen die erneute Notlagenfeststellung rechtfertigten. Während die AfD vor allem die Schuldenbremse und die Kreditaufnahme thematisierte, kritisierten die Grünen die jahrelange Anwendung der Ausnahmebestimmung und die Linke zusätzlich die schleppende Umsetzung. Die Regierung musste daher nicht nur die Sinnhaftigkeit der Projekte, sondern die besondere Rechtfertigung ihrer Finanzierung beantworten. Eine politisch gewünschte Investition und eine verfassungsrechtlich zulässige Notlagenkreditaufnahme sind zwei verschiedene Fragen. [1]

Ein Eingeständnis zur Umsetzung

In einer früheren Plenardebatte über Änderungsvorschläge der Linken erklärte Finanzminister Richter ausdrücklich, dass der Umsetzungsstand hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben sei. Zugleich widersprach er der Folgerung, die Konstruktion des Sondervermögens sei dafür verantwortlich. Damit ist die Verzögerung nicht nur ein Vorwurf der Opposition: Auch der zuständige Minister bestätigte einen Rückstand gegenüber seinen Erwartungen. Nicht geklärt ist durch diese Äußerung allein, welche Behörden, Verfahren oder Einzelmaßnahmen die Verzögerungen verursacht haben. [3]

Weniger Vorabkontrolle bei Umschichtungen?

Besonders konkret wurde der Konflikt bei der parlamentarischen Beteiligung. Richter erläuterte, dass bei einer Umschichtung von mehr als einer Million Euro das Plenum einzubeziehen sei. Für 2026 schlug die Regierung vor, maßnahmenübergreifende Umschichtungen ohne vorherige Beteiligung des Landtags zu ermöglichen. Als Begründung führte der Minister an, ein früheres Verfahren habe einschließlich Kabinettsbefassung, Ausschüssen und Plenum vier Monate beansprucht. Die Regierung stellte dies als Verwaltungsvereinfachung dar. [3]

Was daraus folgt – und was nicht

Hier liegt ein nachvollziehbarer Zielkonflikt: Die Regierung wollte die Auszahlung bewilligter Mittel beschleunigen; eine geringere vorherige Parlamentsbeteiligung kann zugleich die unmittelbare Kontrolle einzelner Umschichtungen verändern. Daraus folgt noch nicht, dass Mittel rechtswidrig umgeschichtet oder parlamentarische Kontrollrechte tatsächlich verletzt wurden. Dafür wären der endgültig beschlossene Gesetzestext, die geltenden Berichtspflichten und konkrete Umschichtungsentscheidungen gesondert zu prüfen. Der politische Konflikt ist jedoch durch die Ministerrede belegt. [3]

Die Abstimmung und ihre Aussagekraft

Am 16. Dezember 2025 nahm der Landtag den Regierungsantrag zur außergewöhnlichen Notsituation für 2026 mit 51 Ja- gegen 31 Nein-Stimmen an; 15 Abgeordnete fehlten, Enthaltungen gab es nicht. Die namentliche Abstimmung war von der AfD beantragt worden. Der Beschluss dokumentiert die parlamentarische Mehrheit für die Notlagenfeststellung. Er ist kein gerichtlicher Nachweis ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit. [1]

Zwischenbilanz

Die Regierung legte eine in sich erkennbare Begründung vor: fortwirkende Pandemiefolgen, bereits begonnene Maßnahmen und der Wunsch, zugesagte Vorhaben abzuschließen. Zugleich ist dokumentiert, dass die Umsetzung hinter den Erwartungen des Finanzministers zurückblieb und die Regierung für 2026 eine Lockerung der vorherigen Parlamentsbeteiligung bei maßnahmenübergreifenden Umschichtungen anstrebte. Ob diese Entscheidungen sachgerecht, haushaltsrechtlich zulässig und ausreichend kontrolliert waren, lässt sich nicht allein aus den Plenarreden beantworten. Die unabhängige Kontrolle und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind deshalb Gegenstand des folgenden Kapitels.

Quellen – amtliche Dokumentation

1. Landtag Sachsen-Anhalt, Bericht zur Debatte vom 16.12.2025

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/co?cHash=a4758082eae986a08caeaa6a0bc8120c&tx_lsaevents_list%5Baction%5D=list&tx_lsaevents_list%5Bcontroller%5D=Event&tx_lsaevents_list%5BlistType%5D=week

2. Plenartranskript, Finanzminister Michael Richter zur Notlage 2026

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=b47e477034ec0484dff032eb65997c44&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=17787

3. Plenartranskript, Finanzminister Michael Richter zu Umsetzung und Umschichtungen

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=d9eb1134283218989fd45bd0adef5b65&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=15678

Kapitel 10 – Rechnungshof und Verfassungsfrage

Die Kontrolleure stellen die entscheidende Frage

Nicht jede sinnvolle staatliche Ausgabe darf aus Notlagenkrediten finanziert werden. Gerade diese Trennung steht im Mittelpunkt der Prüfung des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt. Der Rechnungshof beurteilt nicht nur, ob ein Vorhaben politisch wünschenswert ist, sondern ob Finanzierung, Begründung und Haushaltsvollzug den rechtlichen Anforderungen genügen. Seine Feststellungen sind gewichtige Prüfungsurteile – sie ersetzen aber keine gerichtliche Entscheidung.

Der Maßstab aus Karlsruhe

Mit Urteil vom 15. November 2023 (2 BvF 1/22) erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes für nichtig. Das Gericht verlangte für Notlagenkredite einen sachlichen Veranlassungszusammenhang zwischen der außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditgrenzen. Dem Gesetzgeber steht dabei ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu; er muss die Voraussetzungen aber nachvollziehbar darlegen. Auch die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit gelten bei Notlagenkrediten. Die Übertragung in ein Sondervermögen hebt diese Anforderungen nicht auf. [1]

Was Sachsen-Anhalt daraufhin änderte

Die ursprüngliche Konstruktion des Corona-Sondervermögens beruhte auf einem im Jahr 2021 aufgenommenen Notlagenkredit, dessen Mittel für spätere Jahre vorgehalten werden sollten. Nach dem Karlsruher Urteil musste Sachsen-Anhalt die Finanzierung umstellen: Der Landesrechnungshof dokumentiert für 2024 unter anderem die Tilgung von rund 1,49 Milliarden Euro zuvor nicht verausgabter Kreditmittel aus dem Jahr 2021. Zugleich erfolgten 2024 neue Notlagenkreditaufnahmen in Höhe von rund 225,5 Millionen Euro. Die Beträge bezeichnen unterschiedliche Vorgänge und dürfen nicht miteinander verrechnet werden, als handele es sich um denselben Kredit. [2]

Der Rechnungshof kritisiert die Notlagenbegründung

Im Jahresbericht 2024, Teil 2, hielt der Landesrechnungshof fest, dass nach seiner Prüfung die Darlegungslast für die erneute Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nicht erfüllt worden sei. Er vermisste beispielsweise eine Evaluation der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Im Jahresbericht 2025, Teil 1, verschärfte er diese Kritik für bestimmte Personalausgaben aus dem Sondervermögen: Nach seiner Auffassung war die notlagenkreditfinanzierte Finanzierung der Maßnahmen Nr. 55 und 62 ab 2024 verfassungswidrig. Dies ist die ausdrückliche rechtliche Beurteilung des Rechnungshofs, nicht die Feststellung eines Gerichts über diese Maßnahmen. [2] [3]

Ein besonders konkreter Vorwurf: Verlagerte Baufinanzierung

Der Rechnungshof stellte bei der Maßnahme Nr. 55 fest, dass kreditfinanzierte Mittel des Corona-Sondervermögens teilweise für Bauprojekte verwendet wurden, die bereits zuvor im regulären Landeshaushalt vorgesehen waren. Aus seiner Sicht wurde insoweit lediglich die Finanzierungsquelle gewechselt. Das ist für die rechtliche Prüfung wesentlich: Ein bereits geplantes Bauvorhaben wird nicht allein dadurch zur notlagenbedingten Ausgabe, dass es später aus einem Corona-Sondervermögen bezahlt wird. [3]

Die Gegenposition der Landesregierung

Die Landesregierung widersprach der verfassungsrechtlichen Bewertung. In der im Rechnungshofbericht wiedergegebenen Stellungnahme argumentierte sie, das Sondervermögen diene neben der Beseitigung von Pandemiefolgen insbesondere der Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien. Der gesetzlich vorgesehene Maßnahmenkatalog erfordere knapp zwei Milliarden Euro, die nicht durch Umschichtungen im Kernhaushalt bereitgestellt werden könnten. Der Rechnungshof hielt diese Begründung jedenfalls für die zuvor im Kernhaushalt eingeplanten Bauprojekte nicht für überzeugend. Damit liegt ein dokumentierter Konflikt zwischen Regierung und unabhängiger Finanzkontrolle vor. [3]

Was das Urteil nicht automatisch bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht entschied 2023 über ein Bundesgesetz – nicht unmittelbar über das Corona-Sondervermögen Sachsen-Anhalts. Aus dem Urteil lassen sich verbindliche verfassungsrechtliche Maßstäbe ableiten. Ob eine bestimmte sachsen-anhaltische Notlagenfeststellung oder Ausgabe diese Maßstäbe verletzt, verlangt jedoch eine gesonderte Prüfung des jeweiligen Haushaltsjahres, der konkreten Maßnahme und ihrer Begründung. Eine pauschale Behauptung, das gesamte Sondervermögen sei gerichtlich für verfassungswidrig erklärt worden, wäre deshalb nicht belegt. [1] [3]

Die parlamentarische Konsequenz

Die Berichte des Rechnungshofs geben dem Landtag konkrete Prüfaufträge: Welche Ausgaben stehen nachweisbar mit der Notlage in Verbindung? Welche Vorhaben waren ohnehin geplant? Wie wurden neue Notlagenbeschlüsse begründet? Und wie reagierte die Regierung auf Beanstandungen? Für die politische Verantwortung ist entscheidend, ob Regierung und Parlament diese Fragen anhand überprüfbarer Unterlagen beantworten – nicht, ob sie die Kritik lediglich zurückweisen.

Zwischenfazit

Die Verfassungsfrage ist keine bloße Wortklauberei über die Schuldenbremse. Der Rechnungshof hat konkrete Finanzierungsvorgänge beanstandet und für einzelne Maßnahmen ausdrücklich eine verfassungswidrige Finanzierung angenommen. Die Regierung hat ihre Gegenargumente vorgebracht. Ein rechtskräftiges Urteil speziell über die hier beanstandeten Maßnahmen ist mit den für dieses Kapitel geprüften Quellen nicht belegt. Gerade diese Unterscheidung macht die Kritik belastbar.

Quellen – amtliche Originaldokumente

1. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.11.2023, 2 BvF 1/22

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html

2. Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, Jahresbericht 2024, Teil 2, insbesondere Schuldenbremse und Kreditaufnahme

https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/2024/JB_2024_Teil2_LRHLSA.pdf

3. Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, Jahresbericht 2025, Teil 1, Abschnitt 11, S. 123 ff.

https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/20

Kapitel 11 – Bedeutung und Auswirkungen

Was die Zahlen tatsächlich bedeuten

Das Land Sachsen-Anhalt richtete im Dezember 2021 ein Corona-Sondervermögen mit einem Umfang von knapp zwei Milliarden Euro ein. Der Maßnahmenkatalog umfasste unter anderem Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und die Bewältigung gesellschaftlicher Pandemiefolgen. Diese Größenordnung bezeichnet zunächst den vorgesehenen Finanzierungsrahmen – nicht automatisch die tatsächlich ausgezahlten Beträge und auch nicht den aktuellen Schuldenstand. [1]

Für 2026 verwies die Landesregierung auf Ausgaben von bis zu 790 Millionen Euro. Nach ihrer Darstellung sollte ein großer Teil bereits bewilligte Projekte ausfinanzieren oder laufende Vorhaben abschließen. Die Angabe ist ein Planwert und kein Nachweis dafür, dass dieser Betrag bis Oktober 2026 vollständig ausgegeben wurde. [2]

Schuldenstand, Tilgung und neue Kredite auseinanderhalten

Der Landesrechnungshof dokumentierte für 2024 notlagenbedingte Kreditaufnahmen von 225,5 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden zuvor noch nicht verausgabte Kreditmittel aus dem Notlagenkredit von 2021 in Höhe von rund 1,49 Milliarden Euro getilgt. Beide Bewegungen dürfen weder addiert noch als identische Größe behandelt werden: Neuaufnahme und Tilgung wirken in entgegengesetzte Richtungen. [3]

Die Deutsche Bundesbank bestätigte für das Jahr 2024, dass Sachsen-Anhalt den Restbestand einer Corona-bezogenen Rücklage von rund 1,5 Milliarden Euro zur Tilgung meldete. Daraus folgt nicht, dass sämtliche mit der Pandemie zusammenhängenden Finanzierungsverpflichtungen des Landes erledigt wären. [4]

Welche Folgen können Bürger und Haushalte treffen?

Kreditfinanzierte Ausgaben können in einer Krise notwendige Maßnahmen ermöglichen, ohne sie vollständig im selben Jahr aus laufenden Einnahmen zu bezahlen. Spätere Tilgungs- und Zinsverpflichtungen können jedoch den finanziellen Handlungsspielraum künftiger Haushalte einschränken. Ob und in welcher Höhe dies für Sachsen-Anhalt eintritt, hängt von den tatsächlich aufgenommenen Krediten, Tilgungsplänen und Finanzierungskosten ab. Aus dem bloßen Gesamtvolumen des Sondervermögens lässt sich keine seriöse Belastung je Einwohner ableiten.

Auch eine unmittelbare Erhöhung bestimmter Steuern, Gebühren oder kommunaler Abgaben ist durch die hier ausgewerteten Dokumente nicht belegt. Solche Folgen wären gesondert anhand konkreter Haushalts- oder Gesetzesentscheidungen nachzuweisen.

Investitionen und ihr Nutzen

Die Landesregierung begründete die Maßnahmen unter anderem mit der Stärkung der Krisenfestigkeit von Gesundheitsversorgung, Verwaltung und Gesellschaft. Eine solche Zielsetzung kann sachlich sinnvoll sein; sie beantwortet aber noch nicht die haushaltsrechtliche Frage, ob eine bestimmte Ausgabe gerade aus Notlagenkrediten finanziert werden durfte. [1][2]

Der Landesrechnungshof beanstandete in seinem Jahresbericht 2024, Teil 2, Defizite bei der Darlegung der Notlage und verwies auf eine fehlende Evaluation der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Diese Feststellung betrifft die Begründung und Kontrolle der Finanzierung. Sie beweist nicht für sich genommen, dass jedes einzelne Projekt nutzlos war. [3]

Die Bedeutung für das Parlament

Mit der jährlichen Notlagenfeststellung entschied der Landtag nicht lediglich über ein politisches Etikett. Er entschied über eine zentrale Voraussetzung für die weitere Finanzierung bestimmter Vorhaben unter den Regeln für außergewöhnliche Notsituationen. Die Regierungskoalition verteidigte im Dezember 2025 die Fortsetzung wegen fortwirkender Pandemiefolgen; Oppositionsredner bestritten die fortdauernde Ausnahmelage oder kritisierten die langsame Umsetzung. Der Landtag stimmte mit 51 Ja- und 31 Nein-Stimmen zu. [2]

Die parlamentarische Kontrolle muss daher zwei Fragen getrennt beantworten: Wurden die bewilligten Mittel ordnungsgemäß eingesetzt? Und war die Ausnahmefinanzierung im jeweiligen Haushaltsjahr ausreichend begründet? Ein positiver Projektnutzen ersetzt keine rechtliche Begründung; umgekehrt widerlegt eine kritisierte Finanzierung nicht automatisch den Nutzen eines Projekts.

Zwischenbilanz

Die greifbare Folge des Corona-Sondervermögens ist ein über mehrere Haushaltsjahre reichender Finanzierungs- und Kontrollauftrag. Belegt sind der erhebliche Finanzierungsrahmen, neue Notlagenkredite in einzelnen Jahren, eine große Tilgung 2024 sowie fortgesetzte Planungen für 2026. Offen bleibt auf Basis dieser Quellen eine abschließende Bilanz der tatsächlichen Ausgaben, des aktuellen Restschuldenstands, der Finanzierungskosten und der nachweisbaren Wirkung jeder Maßnahme.

Gerade diese offenen Punkte sind politisch relevant: Eine belastbare öffentliche Rechenschaft verlangt nicht nur die Erklärung, warum Geld bereitgestellt wurde, sondern auch den Nachweis, wohin es geflossen ist, was erreicht wurde und welche Verpflichtungen verbleiben.

Quellen – amtliche Dokumente und Kontrollquelle

1. Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, Haushaltsübersicht / Corona-Sondervermögen

https://mf.sachsen-anhalt.de/finanzen/page/haushalt

2. Landtag Sachsen-Anhalt, „Corona-Notsituation erneut verlängern?“, 16.12.2025

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/co

3. Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, Jahresbericht 2024, Teil 2 (insbesondere Schuldenbremse / Gesamtverschuldung)

https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/2024/JB_2024_Teil2_LRHLSA.pdf

4. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Oktober 2025, Länderfinanzen 2024

https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-oktober-2025-966566?article=laenderfinanzen-2024-lage-verschlechtert-gemeinden-mit-hohem-defizit-966574

Kapitel 12 – Fazit

Die entscheidende Frage: Was rechtfertigt eine Ausnahme?

Die Corona-Pandemie war eine außergewöhnliche Krise. Daraus folgt jedoch keine zeitlich unbegrenzte Befugnis, jede politisch erwünschte Investition mit Notlagenkrediten zu finanzieren. Der entscheidende Prüfmaßstab ist nicht, ob eine Maßnahme allgemein sinnvoll ist, sondern ob ihre Finanzierung aus einer konkreten, für das jeweilige Haushaltsjahr begründeten Notsituation folgt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 15. November 2023 für den Bundeshaushalt strenge Anforderungen an Begründung, zeitliche Zuordnung und Veranlassungszusammenhang formuliert. Die Übertragung auf einzelne Landesmaßnahmen erfordert eine eigenständige rechtliche Prüfung. [1]

Das Dossier führt deshalb drei Ebenen zusammen: Was wurde politisch beschlossen? Was wurde tatsächlich finanziert? Und welche Finanzierung hält einer Prüfung durch unabhängige Kontrollinstanzen stand? Die Antworten fallen nicht zwangsläufig gleich aus. Ein politischer Beschluss ersetzt keine rechtliche Begründung; eine Rechnungshofbeanstandung ist umgekehrt noch kein rechtskräftiges Gerichtsurteil.

Ein Sondervermögen mit konkreten Grenzen

Das Ende 2021 errichtete Corona-Sondervermögen beruhte auf einem gesetzlich festgelegten Maßnahmenkatalog, ursprünglich mit 63 Maßnahmen. Es war damit nicht als beliebig einsetzbarer Geldtopf konzipiert. Der Katalog beschreibt die Zwecke und geplanten Mittelbedarfe. Gerade deshalb ist bei jeder strittigen Ausgabe zu prüfen, ob sie tatsächlich eine zusätzliche oder durch die Pandemie veranlasste Aufgabe finanziert oder eine schon zuvor bestehende Haushaltsaufgabe lediglich auf einen anderen Finanzierungstitel verschiebt. [2] [3]

Die bloße Aufnahme eines Vorhabens in einen Maßnahmenkatalog beantwortet diese zweite Frage nicht abschließend. Auch langfristig nützliche Projekte – etwa im Bauwesen, in der Digitalisierung oder im Gesundheitsbereich – müssen den spezifischen Anforderungen an die Notlagenfinanzierung genügen. Umgekehrt wäre es ebenso unzulässig, jede dauerhafte Investition schon wegen ihrer späteren Nutzbarkeit pauschal als zweckwidrig zu bezeichnen.

Was der Landesrechnungshof konkret beanstandet

Der Landesrechnungshof überschreibt Abschnitt 11 seines Jahresberichts 2025, Teil 1, mit „Rechtswidrige Finanzierung von Maßnahmen aus dem Corona Sondervermögen“. Er befasst sich dort mit zwei Personalmaßnahmen: Nr. 55 (Personal für zusätzliche Bauprojekte, veranschlagt mit 4,52 Millionen Euro) und Nr. 62 (Personal für Verdienstausfallentschädigungen im Landesverwaltungsamt, veranschlagt mit 2,58 Millionen Euro). Nach seiner Auffassung war die Finanzierung dieser geprüften Personalmaßnahmen aus Notlagenkrediten ab 2024 verfassungswidrig. Diese Formulierung ist die rechtliche Bewertung des Rechnungshofs, nicht die Feststellung eines Gerichts. [3]

Besonders konkret ist der Befund zu Maßnahme Nr. 55. Eigentlich sollte befristet zusätzliches Personal für das erhöhte Bauvolumen eingestellt werden. Weil Stellen nicht besetzt werden konnten, wurde vorhandenes Personal des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement dem Sondervermögen zugeordnet. Bis Oktober 2024 wurden dafür nach Feststellung des Rechnungshofs insgesamt 580.665,80 Euro aus dem Sondervermögen finanziert. Der Rechnungshof beanstandete auch die Ausgaben für den Zeitraum Januar bis Oktober 2022, weil es sich nicht um zusätzliches Personal gehandelt habe. [3]

Das ist mehr als eine abstrakte Warnung: Ein ausdrücklich für zusätzliches Personal vorgesehenes Instrument finanzierte nach den Prüfungsfeststellungen in erheblichem Umfang bereits beschäftigte Kräfte. Ob die geleistete Arbeit nützlich war, ist eine andere Frage als die Zulässigkeit ihrer Kreditfinanzierung. Gerade diese Unterscheidung muss eine politische Rechenschaft offenlegen.

Wurden reguläre Haushaltsausgaben verlagert?

Auch hierzu liegt ein konkreter Prüfungsbefund vor. Der Rechnungshof stellte fest, dass bei Maßnahme Nr. 55 zum Teil Bauprojekte aus dem Sondervermögen umgesetzt wurden, die bereits zuvor im Kernhaushalt verortet waren. Für diese Projekte habe sich lediglich die Finanzierung geändert. Als Beispiel nennt er die bauliche Ertüchtigung von Bestandsgebäuden für das Projekt ITN-XT, die nach seiner Darstellung schon vor 2021 im Haushaltsplan veranschlagt war. [3]

Das Finanzministerium widersprach in seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2025: Für die über das Sondervermögen finanzierten Baumaßnahmen seien vor 2021 keine Mittel etatisiert gewesen; es gehe um zusätzliche beziehungsweise beschleunigte Projekte. Der Rechnungshof hielt dem das genannte Beispiel entgegen und blieb bei seiner Kritik. Hier stehen somit eine dokumentierte ministerielle Erklärung und eine ausdrücklich gegenteilige Prüfungsfeststellung gegenüber. [3]

Daraus ergibt sich ein konkreter und überprüfbarer Vorwurf der Haushaltsverlagerung. Nicht bewiesen ist damit, dass sämtliche Mittel des Sondervermögens zur Schließung allgemeiner Haushaltslöcher dienten. Wohl aber ist belegt, dass die Frage einer Entlastung des Kernhaushalts anhand einzelner Projekte nicht nur hypothetisch ist. Für jedes dieser Projekte müssten ursprünglicher Haushaltsansatz, Änderung der Finanzierung, sachlicher Krisenbezug und tatsächliche Auszahlung nebeneinandergelegt werden.

Die Position der Regierung – und ihre Beweislast

Die Landesregierung begründete die Fortführung der Notlagenfinanzierung mit fortdauernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Pandemiefolgen und dem Aufbau größerer Krisenfestigkeit. Diese Zielsetzung kann sachlich legitim sein. Sie beantwortet jedoch nicht automatisch, weshalb ein bestimmtes Vorhaben im konkreten Haushaltsjahr nur durch eine Notlagenkreditaufnahme finanzierbar war. [4]

Der Rechnungshof sah bereits bei der Begründung der Notlagenfeststellung für 2024 Defizite: Er beanstandete unter anderem das Fehlen einer Evaluation der Corona-Maßnahmen und eine unzureichende Darlegung des Veranlassungszusammenhangs. Damit geht die Kritik über die technische Verbuchung einzelner Ausgaben hinaus; sie betrifft die Tragfähigkeit der Begründung für die erneute Ausnahmefinanzierung. [5]

Die faire Bewertung muss die Gegenargumente der Regierung dokumentieren. Sie muss aber ebenso deutlich machen, dass ein Verweis auf allgemeine Zukunftsvorsorge nicht die detaillierte Prüfung einzelner Kreditfinanzierungen ersetzt.

Wer trägt die politische Verantwortung?

Die Verantwortung ist nicht mit dem pauschalen Wort „Politik“ beschrieben. Die Landesregierung trägt die Verantwortung für ihre Anträge zur Feststellung einer Notlage, die fachlichen Begründungen, die vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Vollzug. Das Finanzministerium trägt dabei eine besondere fachliche Verantwortung für die haushaltsrechtliche Konstruktion, die Kreditplanung und die Behandlung von Prüfungsbeanstandungen. Fachministerien und nachgeordnete Stellen sind für ihre jeweiligen Projekte und Nachweise zuständig.

Der Landtag trägt eine andere, aber eigenständige Verantwortung: Er entscheidet über gesetzliche Grundlagen, Notlagenfeststellungen und Kontrollverfahren. Für die Notlagenfeststellung 2025 stimmten am 17. Dezember 2024 die Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP überwiegend zu; AfD und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Die namentliche Dokumentation weist auch eine abweichende Gegenstimme aus der FDP aus. Diese Abstimmung zeigt politische Mehrheiten, ersetzt aber nicht die Einzelprüfung der früheren und späteren Entscheidungen. [6]

Für die Opposition gilt derselbe Leistungsmaßstab. Die AfD verlangte zur Notlagenfeststellung 2026 eine namentliche Abstimmung und kritisierte die Kreditfinanzierung. Die Linke legte mit den Drucksachen 8/4896 und 8/4897 eigene Initiativen zum Sondervermögen vor. Die Grünen brachten dokumentierte rechtlich-haushaltspolitische Einwände vor. Kapitel 8 behandelt zugleich den erklärungsbedürftigen Umstand, dass nach Aussage eines AfD-Abgeordneten die AfD zusammen mit den Koalitionsfraktionen die Ausschussüberweisung der Linke-Vorlagen ablehnte. Eine vollständige Bewertung dieses Vorgangs erfordert die Gründe und das Verfahren, nicht bloß eine Zuschreibung von Motiven. [7]

Politische Verantwortung bedeutet hier folglich nicht, jeder Fraktion dieselbe Rolle zuzuweisen. Regierung und parlamentarische Mehrheit entscheiden über die Durchführung; die Opposition kann kritisieren, Anträge stellen, Transparenz verlangen und Kontrollrechte nutzen. Welche dieser Möglichkeiten tatsächlich genutzt wurden, ist anhand der Dokumentation zu beurteilen. Ebenso wenig darf aus einer Oppositionsrede ein politischer Erfolg oder aus einem abgelehnten Antrag automatisch ein Versagen abgeleitet werden.

Wer bezahlt – und was bedeuten die Zahlen?

Kredite werden nicht durch die Erklärung einer Notlage kostenfrei. Für tatsächlich aufgenommene Verbindlichkeiten fallen je nach Vertragsbedingungen Zinsen an; sie müssen getilgt oder refinanziert werden. Diese Verpflichtungen beanspruchen zukünftige Haushaltsmittel und können andere Ausgaben einschränken. Eine seriöse Generationenbilanz muss aber auch mögliche dauerhafte Vorteile der finanzierten Investitionen berücksichtigen und darf bewilligte Summen nicht mit tatsächlich aufgenommenen und noch offenen Krediten verwechseln.

Ein aufschlussreiches Beispiel liefert der Rechnungshofbericht 2024, Teil 2: Der 2021 aufgenommene Notlagenkredit betrug 1,99 Milliarden Euro. Von der daraus finanzierten Rücklage waren zum 31. Dezember 2022 noch 1,49 Milliarden Euro vorhanden. Diese Mittel mussten nach der durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgelösten Rückabwicklung zur Tilgung verwendet werden. Der Rechnungshof nennt für 2024 außerdem 225,5 Millionen Euro Kreditaufnahme aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation; daneben gab es Kreditaufnahmen aus anderen Gründen. Diese Zahlen dürfen nicht addiert werden, als seien sie alle zusätzliche, noch ausstehende Corona-Schulden. [5]

Für die endgültige Antwort auf „Wer bezahlt?“ braucht es einen aktuellen, abgestimmten Nachweis über die Ist-Kreditaufnahme, die bereits erfolgten Tilgungen, Restschuld, Zinssätze, Fälligkeiten und die Haushaltsjahre, in denen Zins und Tilgung anfallen. Ohne diesen Nachweis wäre jede scheinbar exakte Pro-Kopf- oder Generationenrechnung irreführend.

Was ist bewiesen, was bleibt offen?

Bewiesen ist, dass das Land ein zweckgebundenes Corona-Sondervermögen mit einem Maßnahmenkatalog errichtet und wiederholt Notlagenfeststellungen beschlossen hat. Belegt sind auch konkrete Prüfungsbeanstandungen zu Personalfinanzierungen, eine vom Rechnungshof festgestellte Verlagerung bereits geplanter Bauprojekte und die dokumentierte Gegenposition des Finanzministeriums. Der Rechnungshof hält die Notlagenfinanzierung ab 2024 in den geprüften Fällen für unzulässig. [2] [3] [5]

Nicht bewiesen ist mit diesen Feststellungen eine gerichtliche Verfassungswidrigkeit des gesamten Sondervermögens. Ebenso wenig liegt damit bereits eine vollständige Bilanz aller Auszahlungen und ihrer Wirkungen vor. Offen bleibt insbesondere, welcher Anteil der Gesamtmaßnahmen einen belastbaren Pandemiebezug aufweist, wie viele reguläre Haushaltsausgaben gegebenenfalls verlagert wurden und welche finanziellen Folgekosten netto entstehen.

Die erforderliche Rechenschaft ist deshalb konkret: Für jede wesentliche Maßnahme sollten ursprünglicher Haushaltstitel, gesetzlicher Zweck, Begründung des Krisenbezugs, bewilligte Mittel, Ist-Auszahlungen, erzielte Ergebnisse, Prüfungsergebnisse und Regierungsantworten öffentlich nachvollziehbar gegenübergestellt werden. Ergänzend braucht es eine vollständige Schulden- und Tilgungsübersicht.

Schlussfolgerung: Ausnahme braucht nachprüfbare Grenzen

Das Ergebnis dieser Untersuchung ist weder eine pauschale Verurteilung jeder Corona-Ausgabe noch eine Entwarnung. Die vorliegenden amtlichen Prüfungsfeststellungen zeigen konkrete Fälle, in denen die Zweckbindung und die Rechtfertigung der Kreditfinanzierung ernsthaft in Frage stehen. Besonders deutlich wird dies bei der Finanzierung vorhandenen Personals und bei zuvor im Kernhaushalt geplanten Bauvorhaben. Die Landesregierung hat hierzu Gegenargumente vorgetragen; gerade deshalb müssen die einzelnen Vorgänge offen und anhand der Unterlagen geprüft werden.

Die zentrale politische Verantwortung liegt darin, Ausnahmen von der regulären Kreditbegrenzung nicht nur zu beschließen, sondern ihre Notwendigkeit, ihren Umfang, ihren Vollzug und ihre langfristigen Folgen nachzuweisen. Der Landtag muss diese Nachweise einfordern und bewerten. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine verständliche Bilanz: Was wurde beschlossen? Was wurde bezahlt? Was wurde erreicht? Was wurde beanstandet? Und welche Verpflichtungen bleiben?

Die Frage „Schulden auf Bestellung?“ ist damit kein Ersatz für Beweise, sondern der Prüfauftrag des Dossiers. Wo die Unterlagen eine Finanzierung beanstanden, muss die Kritik konkret benannt werden. Wo Belege fehlen, muss die Lücke sichtbar bleiben. Gerade bei Krediten, deren Folgen weit über die Amtszeit der Entscheidungsträger hinausreichen können, ist überprüfbare Rechenschaft kein Zusatz – sie ist Voraussetzung verantwortlicher Haushaltspolitik.

Quellen – geprüfte Dokumente und Nachweise

[1] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.11.2023, 2 BvF 1/22
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html

[2] Landtag Sachsen-Anhalt, Corona-Sondervermögensgesetz – Maßnahmenkatalog
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bilder/Artikel_8._WP/Finanzen/Ma%C3%9Fnahmekatalog_Sonderverm%C3%B6gen_Corona.pdf

[3] Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, Jahresbericht 2025, Teil 1, Abschnitt 11, S. 123–128
https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/2025/Endf_2025_1.pdf

[4] Landtag Sachsen-Anhalt, Plenartranskript zur Fortdauer der Notsituation
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=5963091c9e54c757b1d24eb4db091bf2&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=15676

[5] Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, Jahresbericht 2024, Teil 2, S. 36–43
https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/2024/JB_2024_Teil2_LRHLSA.pdf

[6] Abgeordnetenwatch, dokumentierte Abstimmung vom 17.12.2024 (mit Verweisen auf Landtagsunterlagen)
https://www.abgeordnetenwatch.de/sachsen-anhalt/8/abstimmungen/feststellung-einer-aussergewoehnlichen-notsituation-fuer-das-jahr-2025

[7] Landtag Sachsen-Anhalt, Gesetzgebungsbericht vom 19.12.2024 (Drucksachen 8/4896 und 8/4897); ergänzend Kapitel 8 dieses Dossiers
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gesetze?cHash=8274cbea44e2580a0b7d1e5d05a39cba&tx_lsaevents_list%5Baction%5D=list&tx_lsaevents_list%5Bcontroller%5D=Event&tx_lsaevents_list%5BlistType%5D=day

Kapitel 13 – Quellen und Dokumentation

Dokumentationsstand

Dieses Quellenverzeichnis erfasst die für die Kapitel 8 bis 12 zusammengestellten Quellen. Die Quellen des Prologs und der Kapitel 1 bis 7 sind hier noch nicht vollständig in das gemeinsame Verzeichnis übernommen.

Quellen aus den Kapiteln 8 bis 12

[1] 1. Landtag Sachsen-Anhalt, Bericht zur Debatte vom 16.12.2025 – verwendet in Kapitel 9

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/co?cHash=a4758082eae986a08caeaa6a0bc8120c&tx_lsaevents_list%5Baction%5D=list&tx_lsaevents_list%5Bcontroller%5D=Event&tx_lsaevents_list%5BlistType%5D=week

[2] 2. Plenartranskript, Finanzminister Michael Richter zur Notlage 2026 – verwendet in Kapitel 9

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=b47e477034ec0484dff032eb65997c44&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=17787

[3] 3. Plenartranskript, Finanzminister Michael Richter zu Umsetzung und Umschichtungen – verwendet in Kapitel 9

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=d9eb1134283218989fd45bd0adef5b65&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=15678

[4] 1. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.11.2023, 2 BvF 1/22 – verwendet in Kapitel 10

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html

[5] 2. Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, Jahresbericht 2024, Teil 2, insbesondere Schuldenbremse und Kreditaufnahme – verwendet in Kapitel 10, 11

https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/2024/JB_2024_Teil2_LRHLSA.pdf

[6] 3. Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, Jahresbericht 2025, Teil 1, Abschnitt 11, S. 123 ff. – verwendet in Kapitel 10

https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/2025/Endf_2025_1.pdf

[7] 1. Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, Haushaltsübersicht / Corona-Sondervermögen – verwendet in Kapitel 11

https://mf.sachsen-anhalt.de/finanzen/page/haushalt

[8] 2. Landtag Sachsen-Anhalt, „Corona-Notsituation erneut verlängern?“, 16.12.2025 – verwendet in Kapitel 11

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/co

[9] 4. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Oktober 2025, Länderfinanzen 2024 – verwendet in Kapitel 11

https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-oktober-2025-966566?article=laenderfinanzen-2024-lage-verschlechtert-gemeinden-mit-hohem-defizit-966574

Noch zu ergänzen und zu prüfen

  • Sämtliche Quellen des Prologs und der Kapitel 1 bis 7 aus der Word-Gesamtfassung übernehmen.
  • Quellenangaben und Nummerierungen mit den Belegen in jedem Kapitel abgleichen.
  • Jede URL auf Erreichbarkeit, Dokumentidentität, Datum und konkrete Belegstelle prüfen.
  • Amtliche Primärquellen und ergänzende Sekundärquellen eindeutig unterscheiden; doppelte Nachweise konsolidieren.

Redaktionsstand: 23. Oktober 2026. Quelleninventar, nicht endgültig freigegeben.